Ship Invest MS Kollmar: Weiterer Prozesserfolg für unsere Kanzlei

Weiterer Prozesserfolg für unsere Kanzlei

27.07.2015 – Rund 20 Mio. € hat die Ship Invest Emissionshaus AG in den Jahren 2006 und 2007 von Privatanlegern für ihr Fondsangebot MS Kollmar eingeworben. Bei dem Fondsschiff handelt es sich um ein im Jahr 1993 gebautes Vollcontainerschiff mit einer Ladekapazität von 1.661 TEU. Die Fondsgesellschaft Zweite RHW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hatte die damals bereits 13 Jahre alte MS Kollmar im Jahr 2006 von einem Unternehmen des Reeders John-Peter Wulff erworben, der zugleich Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft und Mitaktionär des Emissionshauses Ship Invest war. Weiterlesen

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Landgericht Stuttgart: Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg unwirksam

Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts

Neckargemünd 23.07.2015 – Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 – nicht rechtskräftig). Das Landgericht bestätigte damit den durch den Kreditnehmer erklärten Widerruf. Weiterlesen

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Rechtsanwaltshaftung – Verjährung trotz Güteantrag

Wie geschädigte Mandanten sich wehren können

21.07.2015 – In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bestehende Möglichkeit nutzen, auf einem einfacheren Weg als durch die Einreichung einer aufwändig zu erstellenden Klageschrift die Ansprüche der Mandanten zu sichern. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Weiterlesen

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Sparkasse Tauberfranken: Kreditnehmer sollten Widerrufsrecht prüfen lassen

Neckargemünd, den 08.07.2015 – Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkassen beschäftigen seit einigen Jahren die deutschen Gerichte. Auch für Darlehensnehmer der Sparkasse Tauberfranken bieten diese Fehler die Chance, Ihre seit November 2002 abgeschlossenen Darlehensverträge auch heute noch zu widerrufen und so vom derzeit günstigen Zinsniveau zu profitieren oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern. Denn von uns geprüfte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Sparkasse Tauberfranken weisen vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung verschiedene Fehler auf, die dem Darlehensnehmer auch heute noch ein Widerrufsrecht gewähren. Weiterlesen

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Anwaltshaftung – Fristversäumnis wegen Poststreik

Neckargemünd, den 08.07.2015 – Der über Wochen andauernde Streik bei der Post hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Postzustellung geführt. Davon war auch die Gerichtspost betroffen. Für die Parteien eines Rechtsstreits kann dies fatale Folgen haben, insbesondere dann, wenn wegen einer Fristversäumnis ein Klageverfahren verloren geht. Denn grundsätzlich ist derjenige, der einen fristwahrenden Schriftsatz dem Gericht zustellen will, verpflichtet, diese Fristen einzuhalten. Weiß man, dass die Post streikt, ist es erforderlich, die Schriftsätze per Fax zu übermitteln. Weiterlesen

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Fehler bei Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der Sparkasse Kraichgau

Sparkasse Kraichgau rechtskräftig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Neckargemünd, den 07.07.2015 – Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites mit einem Kunden im Jahr 2007 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kam die Sparkasse Kraichgau teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse Kraichgau, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 Euro sowie Zinsen in Höhe von 12,25% zurück zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Sparkasse Kraichgau nach einem Hinweis des für Bankrecht zuständigen 17. Zivilsenats des OLG Karlsruhe, dass er die Berufung durch Beschluss verwerfen werde, die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen hat. Weiterlesen

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Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und Kreissparkassen aus den Jahren 2011 und 2012 fehlerhaft

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden

06.07.2015 – Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei denen die Belehrung im so genannten Ankreuzmodell (auch checkbox-Modell) erfolgte. Dabei wurden die Textpassagen, die für den konkreten Fall Anwendung finden sollten, durch die Sparkasse angekreuzt. Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in seinem Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15 – nicht rechtskräftig) nunmehr festgestellt, dass in den ihm zur Entscheidung vorliegenden drei Widerrufsbelehrungen eine äußere Form der Gestaltung gewählt wurde, die nicht dem so genannten Deutlichkeitsgebot genügen. Weiterlesen

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB (Deutsche Kreditbank AG)

Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf

06.07.2015 – Eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft und hat die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Darlehensnehmer konnte den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag daher auch noch im Jahr 2014 wirksam widerrufen. Zu diesem Ergebnis kam das Kammergericht in seinem am 22. Dezember 2014 gefällten Urteil (24 U 169/13 – nicht rechtskräftig – BGH XI ZR 39/15). Weiterlesen

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