Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an

23.10.2015 – In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. In vielen Fällen werden aussichtsreiche Klagen jetzt alleine deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen. Weiterlesen

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Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät – Fortsetzung

(> zum ersten Teil des Artikels)

20.10.2015 – Anruf eines sehr verunsicherten Anlegers, der mitteilt, sein Rechtsanwalt habe ihm gerade zur Klagerücknahme geraten, obwohl der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vor der Tür steht. Seine Versicherung habe eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren gegeben, obwohl die erste Instanz verloren wurde. Er wisse nun gar nicht mehr, woran er überhaupt sei. Schon das bisherige Verfahren habe ihn zwei Jahre lang reichlich Nerven gekostet. Weiterlesen

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Güteantrag: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht

Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben

12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren. Weiterlesen

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Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät

Falscher Rat vom Anwalt

12.10.2015 – Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung gegen die ihn beratende Bank beauftragt hatte. Nachdem ihm dort zunächst Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bescheinigt worden waren, erteilte er der Kanzlei das Mandat. Seine Rechtsschutzversicherung sagte Deckung zu und die Anwälte schrieben mit einem wenig individuellen Standardschreiben die Bank an. Dass auch Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds bestanden, übersah die Kanzlei. Nach diesem einen Schreiben wurde das Honorar gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Und danach geschah erst einmal nichts. Weiterlesen

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Erneuer Prozesserfolg Zweite Lorenz Immobilienfonds

10.10.2015 – Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständigen Sparraten gegen den von uns vertretenen Anleger ab. Weiterlesen

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VW-Abgas-Skandal: Ansprüche für Aktionäre

08.10.2015 – Durch die in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (WKN: 766400 / ISIN: DE0007664005) implementierte Software wurden unrealistische Abgaswerte vorgetäuscht. Der Skandal beschäftigt derzeit mit täglich neuen Enthüllungen die Medien. Nicht nur Kunden, die Fahrzeuge kauften, stehen womöglich Schadensersatzansprüche zu, sondern auch Aktionären von Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und Käufern von Anleihen und Derivaten. Weiterlesen

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Clerical Medical – welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben

08.10.2015 – Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich die Urteile, die von einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen ausgehen. Der Grund: Die von den Anwälten der Kläger gestellten Güteanträge waren unzureichend.

BGH sah Schadenersatzansprüche der CMI-Anleger

Besonders bitter ist dies für Anleger dann, wenn die Klage in der Sache sehr gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte, wie bei Klagen gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI). Hier hatte der Bundesgerichtshof bereits 2012 in einem Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen Clerical Medical wegen unzureichender Aufklärung der Anleger im Vorfeld des Abschlusses diverser Altersvorsorgemodelle wie der Lex-Konzept-Rente, der Sicherheitskompakt-Rente (SKR), der EuroPlan-Rente, der System-Rente oder etwa der Smart In-Rente zum Schadenersatz verpflichtet ist. In einer großen Zahl von Klageverfahren sprachen die Gerichte daraufhin den Anlegern Schadenersatz zu. Weiterlesen

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Auch Landgericht Heidelberg verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Montranus I und Montranus II Medienfonds

02.10.2015 – Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem am 29. September 2015 verkündeten Urteil einem Anleger, der in die beiden Fonds MONTRANUS Beteiligungs GmH & Co. Verwaltungs KG (Montranus I) und MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmH & Co. Verwaltungs KG (Montranus II) insgesamt 190.000 € zuzüglich Agio beteiligt hatte, den nach Abzug der Ausschüttungen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu. Im Gegenzug erhält die Bank die Fondsbeteiligungen. Weiterlesen

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