MPC Santa P-Schiffe 2: LG verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz

Erneuter Prozesserfolg für von Nittel & Minderjahn vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger

Berlin, den 08.03.2016 – Einem Kunden der Oldenburgischen Landesbank (OLB) hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 18.02.2016 (noch nicht rechtskräftig) vollen Schadensersatz zu gesprochen. Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital zahlen und ihn von jeglichen Nachteilen freihalten. Außerdem sind die Kosten zu erstatten. Weiterlesen

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BGH entscheidet über Widerruf – Vorentscheidung für die Verhandlung am 05.04.2016 gefallen?

Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 – Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung und unseren Bericht) entschieden, dass es „grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch“ mache. Da der Widerruf nicht zu begründen sei, komme es – so der Senat – nicht darauf an, welche Motivation den Verbraucher veranlasse, von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch zu machen. Nur ausnahmsweise könne der Unternehmer dagegen zu schützen sein, etwa wenn der Widerruf sich als Schikane erweise. Weiterlesen

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Widerruf von Darlehensverträgen: BGH verhandelt am 05.04.2016 über die Frage der Verwirkung – hoffentlich

Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte wie Richter allerorten sich entzweien.

Das Problem

Entspricht eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht den gesetzlichen Anforderungen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und endet also auch nicht. In der aktuellen Situation an den Finanzmärkten ist es daher allzu verständlich, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und ihre sich dann ergebenden Rechte auch versuchen gerichtlich durchzusetzen.

Die Banken, die natürlich in erheblichem Masse von solchen Rückabwicklungen betroffen wären, haben das wirtschaftliche Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zu tragen. Sie haben sich zu anderen Konditionen refinanziert und haben nun den Schaden zu tragen.

Die Banken können sich nur dann auf den Schutz des Gesetzes (Gesetzlichkeitsfiktion) berufen, wenn ihre Widerrufsbelehrungen dem Muster entsprechen. Weiterlesen

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BGH verhandelt am 16.03.2016 über Widerrufsfall

Achtung Kreditkunden: Auch kleine Sachen haben es in sich!

08.02.2016 –  Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung könnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat für diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt. Weiterlesen

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Lloyd Fonds – erneuter Prozesserfolg gegen comdirect bank

Mandant von Nittel & Minderjahn wird voller Schadensersatz wegen Empfehlung der Lloyd Fonds Best of Shipping zugesprochen

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Die 10 besten Kanzleien für Bank- und Kapitalanlagerecht

Empfehlenswerte Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Der Informationsdienst „Kapitalschutz vertraulich“ veröffentlichte in seinem Themen-Spezial I/2015: „Der große Rechtsschutz-Report 2015“ zehn deutschlandweit empfehlenswerte Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht. Weiterlesen

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Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen BGH-Urteile nicht an

23.10.2015 – In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte in der Vergangenheit Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Oftmals wurden dabei von den Kanzleien Antragsmuster verwendet oder den Mandanten zur Verfügung gestellt, damit diese den Antrag selbst stellen können. Mit seinen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Az.: III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR198/14 und 227/14) hat der BGH konkret formuliert, welche Anforderungen an die Individualisierung von Güteanträgen zu stellen sind. In vielen Fällen werden aussichtsreiche Klagen jetzt alleine deshalb verloren, weil die Güteanträge nicht diesen Anforderungen genügen. Weiterlesen

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Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät – Fortsetzung

(> zum ersten Teil des Artikels)

20.10.2015 – Anruf eines sehr verunsicherten Anlegers, der mitteilt, sein Rechtsanwalt habe ihm gerade zur Klagerücknahme geraten, obwohl der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vor der Tür steht. Seine Versicherung habe eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren gegeben, obwohl die erste Instanz verloren wurde. Er wisse nun gar nicht mehr, woran er überhaupt sei. Schon das bisherige Verfahren habe ihn zwei Jahre lang reichlich Nerven gekostet. Weiterlesen

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Güteantrag: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht

Welche Möglichkeiten geschädigte Mandanten haben

12.10.2015 – Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigung zur Stellung des Güteantrags nachweisen muss. Üblicher Weise geschieht das durch Beifügung einer Vollmacht zum Güteantrag. In mehreren Fällen, in denen wir Mandanten vertreten, haben die zunächst beauftragten Anwälte den Güteanträgen keine Vollmacht beigefügt; in nicht wenigen Fällen wussten die Anleger von einem solchen Schlichtungsantrag auch gar nichts. Die Anleger haben Ihre Schadenersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung alleine wegen der im Güteverfahren nicht vorgelegten Vollmacht verloren. Weiterlesen

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Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt plötzlich von der Klage abrät

Falscher Rat vom Anwalt

12.10.2015 – Vor eineinhalb Jahren meldete sich Herr O. in unserer Kanzlei. Er war unzufrieden mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die er ursprünglich mit seiner Vertretung wegen einer Schiffsfondsbeteiligung gegen die ihn beratende Bank beauftragt hatte. Nachdem ihm dort zunächst Erfolgsaussichten für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bescheinigt worden waren, erteilte er der Kanzlei das Mandat. Seine Rechtsschutzversicherung sagte Deckung zu und die Anwälte schrieben mit einem wenig individuellen Standardschreiben die Bank an. Dass auch Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds bestanden, übersah die Kanzlei. Nach diesem einen Schreiben wurde das Honorar gegenüber der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Und danach geschah erst einmal nichts. Weiterlesen

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